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General Terms & Conditions

At the moment the GTC are only available in German.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SkillDisplay

Stand: 14. September 2015

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer von SkillDisplay und den damit verbundenen Anwendungen. Für eine höhere Verständlichkeit wird fortan geschlechtsneutral “Nutzer” verwendet.

Mit der Registrierung des Nutzers entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Verein Business Angels – Verein zur Förderung von Projekten in der Berufsausbildung (Betreiber von SkillDisplay und im Weiteren als Business Angels bezeichnet) mit Sitz in Wien.

1 Allgemein

1.1 Aktuelle Fassung

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter http://www.skilldisplay.at/agb/ abrufbar.

1.2 Abweichende Vereinbarungen

Vereinbarungen, die von diesen AGBs abweichen oder diese ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Änderungen der AGB

SkillDisplay kann die AGB jederzeit ändern, diese Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Jeder Nutzer hat das Recht, der Änderung der AGB binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

2 Leistungsbeschreibung

2.1 Leistungen für Nutzer

SkillDisplay stellt Nutzern Zugriff auf eine Plattform für Lernpfade aus verschiedenen Themenbereichen (im folgenden "Plattform" genannt) zur Verfügung und ermöglicht es Nutzern, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten die durch die Absolvierung eines Lernpfades ("SkillPackage"), oder einzelner Module ("Skills") erlangt wurden online darzustellen. Die Registrierung und Nutzung ist prinzipiell kostenlos und für jedermann möglich.

2.2 Leistungen für Partner

Ferner stellt SkillDisplay ausgewählten Partnern technische Möglichkeiten zur Verfügung, den Nutzern bei positiver Absolvierung Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für einzelne Skills bzw. SkillPackages zu bestätigen, für welche diese zuständig sind. Außerdem besteht für Partner die Möglichkeit, Links und weitere Informationen online für Nutzer zur Verfügung zu stellen. Der Umfang dieser Möglichkeiten wird im Rahmen von Verträgen zwischen SkillDisplay und den Partnern geregelt.

2.3 Abgrenzung der erbrachten Leistungen

SkillDisplay selbst stellt, mit Ausnahme von einigen wenigen Skills welche die Plattform selbst betreffen, keinerlei Bestätigungen über Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten aus.

2.4 Leistungsbeschreibung Tier-1-Skills

Tier-1-Skills stellen Fähigkeiten und Fertigkeiten dar, welche durch den Erwerb von anerkannten Industriezertifikaten, staatlichen Prüfungen und sonstige durch Dritte ausgestellte Nachweise einer bestimmten Qualifikation innerhalb einer bestimmten Branche nachgewiesen werden. Der Nachweis über den Skill wird vom Nutzer durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Zertifizierungsstelle erbracht und durch den Partner eingetragen.

2.5 Leistungsbeschreibung Tier-2-Skills

Tier-2-Skills stellen Fähigkeiten und Fertigkeiten dar, welche durch die positive Absolvierung einer bestimmten Aufgabenstellung im Rahmen des Unterrichts an einer Bildungseinrichtung erworben wurden. Der Nachweis über den Skill wird vom Nutzer durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Bildungseinrichtung erbracht und durch den Partner eingetragen. Diese Art von Nachweis ist nur für Angehörige der jeweiligen Bildungseinrichtung möglich, es sei denn, es wurde etwas Gegenteiliges vereinbart.

2.6 Leistungsbeschreibung Tier-3-Skills

Tier-3-Skills stellen Fähigkeiten und Fertigkeiten dar, welche im Selbststudium erworben wurden. Der Nachweis über den Skill wird vom Nutzer selbst erbracht und eingetragen.

2.7 Leistungsbeschreibung Practical-Tier-Skills

Practical-Tier-Skills stellen Fähigkeiten und Fertigkeiten dar, welche durch die Zusammenarbeit in der Praxis mit einer Partnerorganisation bzw. einem Partnerunternehmen erworben wurden. Der Nachweis über den Skill wird vom Nutzer durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Unternehmens erbracht und durch den Partner eingetragen. Diese Art von Nachweis ist nur für Nutzer möglich, die mit der entsprechenden Partnerorganisation bzw. dem Partnerunternehmen zusammenarbeiten, es sei denn, es wurde etwas Gegenteiliges vereinbart.

3 Inhalte

3.1 Sorgfaltspflicht

Business Angels hat die Inhalte auf SkillDisplay mit größter Sorgfalt erstellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann Business Angels jedoch keine Haftung übernehmen.

3.2 Überwachung von Inhalten

Business Angels ist nicht verpflichtet, von SkillDisplay gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Business Angels ist aber verpflichtet, der Aufforderung von Gerichten oder Behörden zur Übermittlung derartiger Informationen im Rahmen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Folge zu leisten.

3.3 Umgang mit Inhalten

Business Angels behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Inhalte ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.

3.4 Überprüfung von Inhalten durch die Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gegen Moral oder Sitte, gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter - insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte - verstoßen und diese gegebenenfalls zu entfernen bzw. dies Business Angels zu melden.

4 Haftung und Verantwortung von SkillDisplay

4.1 Verantwortung für Inhalte

Business Angels ist für vom Nutzer eingegebene Informationen sowie die Vermittlung des Zugangs dazu nicht verantwortlich, sofern Business Angels die Übermittlung nicht veranlasst, den Empfänger der übermittelten Personen nicht auswählt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.

Dies beinhaltet auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit diese Zwischenspeicherung nur der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Information nicht länger als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich gespeichert wird.

Business Angels ist für die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der von einem Nutzer eingegebenen Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz übermittelt, die nur der effizienteren Gestaltung der Informationsübermittlung dient, nicht verantwortlich, sofern Business Angels

  • die Information nicht verändert,
  • die Bedingungen für den Zugang zur Information beachtet,
  • die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet,
  • die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information nicht beeinträchtigt,

·         und von SkillDisplay gespeicherte Information umgehend entfernt bzw. den Zugang zu ihr sperrt, sobald Business Angels über eine Sperr- oder Entfernungsanordnung informiert wird.

4.2 Haftung

Sofern SkillDisplay von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist Business Angels für die im Auftrag des Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich. Eine Haftungsverpflichtung kommt nur dann in Betracht,

  • wenn Business Angels von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen Kenntnis hat
  • und es Business Angels technisch möglich und zumutbar ist, die Speicherung im Falle rechtswidriger Tätigkeiten oder Informationen zu verhindern.

Business Angels wird solche Informationen umgehend entfernen, sobald davon Kenntnis/Bewusstsein erlangt wird.

4.3 Verweise (Hyperlinks)

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von SkillDisplay liegen, kommt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich dann in Betracht, wenn Business Angels von den Inhalten Kenntnis hat und es Business Angels technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Wenn Business Angels von derartigen Verweisen Kenntnis erlangt, werden sie umgehend entfernt.

Business Angels erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat Business Angels keinen Einfluss.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist.

4.4 Suche

Sofern SkillDisplay den Nutzern eine Suchmaschine oder andere elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt, ist Business Angels für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern Business Angels die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlässt, den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.

Wenn die Person, von der die abgefragten Informationen stammen, SkillDisplay untersteht oder von SkillDisplay beaufsichtigt wird, tritt der vorherige Absatz außer Kraft.

5 Haftung und Verantwortung des Nutzers

5.1 Verantwortung

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und Fotos selbst verantwortlich.

5.2 Uneingeschränkte Nutzung

Nur Nutzer mit verifizierter E-Mailadresse können SkillDisplay uneingeschränkt nutzen.

5.3 Auslesen fremder Informationen

Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer (systematisch) auszulesen.

5.4 Verzichtserklärung

Der Nutzer verpflichtet sich, Business Angels für Schäden schad- und klaglos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, einem Verstoß gegen diese AGBs oder sonstiger Rechte entstehen.

5.5 Mißbräuchliche Nutzung

Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Services auf SkillDisplay nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts- /linksradikale, gewalttätige Inhalte oder Fotos zu verbreiten
  • kein diffamierendes, anstößiges oder rechtswidriges Material oder Informationen darüber zu verbreiten
  • andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder deren sonstige Rechte zu verletzten
  • keine Daten hochzuladen, die Viren enthalten
  • keine Daten hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind (außer er besitzt die Urheberrechte oder verfügt über die entsprechenden Einwilligungen)
  • keine falschen persönlichen oder Adressdaten anzugeben
  • die Website nicht auf eine Art zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
  • keine Informationen (E-Mails, Nachrichten, etc.) abzufangen oder dies zu versuchen
  • keine Kettenbriefe, rechtswidrige Strukturvertriebe oder Ähnliches zu versenden
  • nicht mit unerlaubten Mitteln Traffic zu erzeugen (denial of service, oder ähnliches).

5.6 Nichtbeachtung

Das Nichtbeachten der oben genannten Verhaltenspflichten kann zu folgenden Sanktionen führen:

  • Aufforderung zur Stellungnahme
  • Verwarnung
  • Beschränkung der Nutzung
  • Löschen von Inhalten
  • Sperrung der Nutzung

Darüber hinaus behält sich SkillDisplay auch rechtliche Schritte vor.

6 Urheberrecht

6.1 Verantwortung für Inhalte

Die Nutzer sind für die Prüfung allfälliger Rechte Dritter an den von ihnen eingestellten Inhalten selbst verantwortlich und haften alleine für eine allfälligen Verletzung derartiger Rechte.

6.2 Nutzungsrechte

Der Nutzer überträgt Business Angels sämtliche für die Nutzung von SkillDisplay erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank zum Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte berechtigen uns zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen von Online-Medien.

Sämtliche Inhalte, Informationen, Logos, Bilder, Designs, Layout, Applikationen, Tondokumente, Videosequenzen, Beschreibungen, Abbildungen und Grafiken usw. stehen und bleiben – samt den damit verbundenen Rechten – im Eigentum des jeweiligen Inhabers. Der Nutzer erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die Änderung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Alle innerhalb SkillDisplay genannten und allenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenkennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Schutzgesetzes und stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. Business Angels haftet dem Nutzer nicht dafür, dass die von ihm übermittelten oder bereitgestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer hält Business Angels diesbezüglich schad- und klaglos.

6.3 Umgehung von Schutzvorrichtungen

Sofern die von Business Angels angebotene Software bzw. die angebotenen Bild-, Musik-, Videodateien oder Ähnliches mit technischen Schutzvorrichtungen versehen sind, ist es nicht gestattet, diese Vorrichtungen zu umgehen.

7 Gewährleistung und Schadenersatz

7.1 Haftungsausschluss

Business Angels haftet nicht für Leistungsausfälle, die nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind, wie insbesondere technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Streik.

7.2 Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen Business Angels, die sich aus der Nutzung von SkillDisplay ergeben oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften entstehen, werden ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an einer Person handelt oder Business Angels oder eine Person, für die Business Angels einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

8 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen von SkillDisplay sind unter http://www.skilldisplay.at/datenschutzbestimmungen abrufbar.

9 Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über seine Nutzung von SkillDisplay mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen des eigenen Benutzerkontos.

Business Angels kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt in jeder nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere in einem Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn Business Angels die Plattform SkillDisplay einstellt.

Für den Fall, dass Business Angels SkillDisplay oder Teile davon an einen Dritten verkauft, wird der Nutzer Business Angels aus seinen Vertragspflichten entlassen. Der Nutzer stimmt für diesen Fall einer Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten zu.

10 Salavatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht.

Es wird inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Zur Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Sitz von SkillDisplay sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Erfüllungsort ist der Sitz der Business Angels (Wien).